Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen (AGBs)

Ralf Brinkmann GmbH
Alfred-Nobel Str. 13
D-41515 Grevenbroich



A. Allgemeines

1. Wir liefern nur zu unseren nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, auch soweit bei st√§ndigen Gesch√§ftsbeziehungen sp√§ter eine Bezugnahme nicht mehr ausdr√ľcklich erfolgt. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden haben f√ľr uns keine G√ľltigkeit. Schweigen auf Auftragsbest√§tigungen, die auf abweichende Gesch√§ftsbedingungen des Kunden verweisen, ist nicht als Einverst√§ndnis anzusehen. Mit der Annahme unserer Lieferung erkl√§rt sich der Kunde unwiderleglich mit der ausschlie√ülichen Geltung unserer Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden.

2. Alle von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich best√§tigt worden sind. Unsere Auftragsbest√§tigung ist f√ľr den Vertragsinhalt ma√ügebend, wenn uns nicht innerhalb von 14 Tagen nach Datum unserer Auftragsbest√§tigung ein schriftlicher Widerspruch zugeht.

3. Vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffene Nebenabreden bed√ľrfen in jedem Fall zu
ihrer Wirksamkeit unseres schriftlich erklärten Einverständnisses.

4. Werden bei Auslandsgeschäften INCOTERMS vereinbart, so gelten die von der internationalen Handelskammer in Paris jeweils festgelegten und veröffentlichten Definitionen.

B. Preise und Zahlungen

1. Unsere Preise verstehen sich "ab Werk" ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung, soweit auf der Auftragsbestätigung nichts anderes definiert wurde. Den vereinbarten Preisen wird im Inland die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zugeschlagen.

2. Vorbehaltlich einer anders lautenden Auftragsbestätigung sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen gewähren wir 2% Skonto.

3. Der Kunde ist nicht berechtigt gegen√ľber unseren Forderungen ein Zur√ľckbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenanspr√ľchen aufzurechnen, soweit sie nicht ausdr√ľcklich von uns anerkannt oder rechtskr√§ftig festgestellt sind.

C. Lieferung, Gefahr√ľbergang und Entgegennahme

1. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Lieferungen werden nur auf ausdr√ľcklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Transportsch√§den versichert.

2. Die Gefahr geht auf den Kunden √ľber, sobald die Ware unser Werk verl√§sst, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Im Falle der Abholung durch den Kunden geht die Gefahr bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft √ľber.

D. Stornierungen

Im Fall des unberechtigten R√ľcktritts des Kunden vom Vertrag sind wir berechtigt, bis zu 20 % des Verkaufspreises als Aufwandsentsch√§digung f√ľr die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten zu verlangen. Unsere Berechtigung, im Einzelfall einen nachgewiesenen h√∂heren Schadensersatz zu fordern, wird dadurch nicht ber√ľhrt. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass im Einzelfall ein geringerer Bearbeitungsaufwand als die Pauschal von 20 % entstanden ist. Bereits gefertigte Sonderbauteile sind nicht stornierbar und m√ľssen entsprechend vom Kunden voll √ľbernommen werden.

E. Lieferzeit

1. Verbindliche Termine f√ľr Lieferungen oder Leistungen (Liefertermine) m√ľssen ausdr√ľcklich als solche schriftlich vereinbart werden. Eine vereinbarte Frist f√ľr Lieferungen oder Leistungen (Lieferfrist) beginnt erst mit Zugang unserer Auftragsbest√§tigung beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu liefernden technischen Angaben. Nach Vertragsabschluss vereinbarte √Ąnderungen oder Erweiterungen des urspr√ľnglichen Auftragsumfanges verl√§ngern bzw. verschieben die urspr√ľnglichen Lieferfristen bzw. -termine angemessen.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig.

3. Der Kunde kann zwei Wochen nach √úberschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung geraten wir in Verzug. Geraten wir in Verzug, ist der Kunde verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und diese mit einer Ablehnungsandrohung zu verbinden. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist er berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten.

4. Liefer- und Leistungsst√∂rungen aufgrund h√∂herer Gewalt oder infolge von Arbeitsk√§mpfen, beh√∂rdlichen Eingriffen, Betriebsst√∂rungen, Materialbeschaffungs- oder Energieversorgungs- schwierigkeiten oder sonst unvorhersehbaren au√üergew√∂hnlichen und unverschuldeten Umst√§nden, jeweils gleichg√ľltig, ob diese Umst√§nde in unserem Unternehmen oder bei unseren Unterlieferanten eintreten, verl√§ngern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Hiervon nicht erfasst sind F√§lle, in denen wir unsere terminliche Verpflichtung trotz Vorhersehbarkeit dieser Umst√§nde eingegangen sind, oder m√∂gliche und zumutbare Ma√ünahmen zur Verhinderung oder Abwendung der Leistungsst√∂rung nicht ergriffen haben oder in denen die Behinderung selbst von uns verschuldet ist. Entsprechend den vorgenannten Bestimmungen sind die genannten Umst√§nde auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie w√§hrend eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Auf diese Bestimmungen k√∂nnen wir uns nur berufen, wenn wir dem Kunden den Eintritt und die voraussichtliche Dauer solcher St√∂rungen unverz√ľglich mitteilen.

5. Wenn dem Kunden wegen einer Verz√∂gerung, die von uns zu vertreten ist, ein Schaden erw√§chst, so ist er zum Schadensersatz berechtigt. Die H√∂he des Schadensersatzes ist begrenzt auf 1 % f√ľr jede volle Woche des Verzuges - einzelne Tage bruchteilig -, h√∂chstens 5 % des Vertragswerts..

F. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Erf√ľllung aller unserer Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bereits bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f√ľr unsere Saldoforderung.

2. Bis zum Eigentums√ľbergang hat der Kunde den Liefergegenstand gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Sch√§den zu versichern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Rechte aus den Versicherungsvertr√§gen und seine Anspr√ľche gegen deren Versicherer an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpf√§nden noch zur Sicherheit √ľbereignen. Bei Pf√§ndungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verf√ľgungen hat uns der Kunde unverz√ľglich zu benachrichtigen.

4. Kommt der Kunde mit einer Zahlungsfrist oder der Einl√∂sung f√§lliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug oder verh√§lt er sich in sonstiger Weise vertragswidrig, so sind wir zur R√ľcknahme der Eigentumsvorbehaltsware nach Mahnung berechtigt. Dies gilt auch, wenn beim Kunden eine √úberschuldung oder Zahlungseinstellung vorliegt, die Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahren √ľber sein Verm√∂gen beantragt wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verh√§ltnisse eintritt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pf√§ndung der Liefergegenst√§nde durch uns gelten nicht als R√ľcktritt vom Vertrag.

5. Ist unser Kunde gewerbsm√§√üig mit dem Weiterverkauf der Liefergegenst√§nde besch√§ftigt, so ist er berechtigt, die Liefergegenst√§nde im ordentlichen Gesch√§ftsgang zu seinen normalen Bedingungen weiterzuver√§u√üern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. F√ľr den Fall der Weiterver√§u√üerung wird uns bereits jetzt die Forderung aus dem entsprechenden Rechtsgesch√§ft in H√∂he unseres Rechnungswertes abgetreten. Wir nehmen die Abtretungserkl√§rung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung bis zu unserem jederzeit zul√§ssigen Widerruf erm√§chtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem√§√ü nachkommt.

Wir können jederzeit verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

6. Wird Eigentumsvorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht geh√∂ren, vom Kunden weiterverkauft, so wird uns bereits jetzt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in H√∂he des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises abgetreten. Verarbeitung oder Umbildung der Eigentumsvorbehaltsware erfolgen stets f√ľr uns, ohne dass wir damit eine Verpflichtung √ľbernehmen. Im Falle der Weiterverarbeitung oder Verbindung mit von Dritten gelieferten Gegenst√§nden verbleibt uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes, der von uns gelieferten Ware zu der neuen Sache.

7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % √ľbersteigt.

G. Aufstellung und Montage

Soweit zum Lieferumfang die Aufstellung und Montage gehören, gelten folgende Bestimmungen:

1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu √ľbernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Vorrichtungen, wie Ger√ľste, Hebezeug und Werkzeug allgemeiner Art sowie die erforderlichen Bedarfsgegen- st√§nde und -stoffe, wie R√ľsth√∂lzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmaterial, Brennstoffe, Schmiermittel,
c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschlie√ülich der Anschl√ľsse, Heizung und Beleuchtung,
d) in unmittelbarer N√§he der Montagestelle f√ľr die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. gen√ľgend gro√üe, geeignete, trockene und verschlie√übare R√§ume und f√ľr das Montagepersonal angemessene, verschlie√übare Arbeits- und Aufenthaltsr√§ume einschlie√ülich Heizung, Beleuchtung und sanit√§rer Anlagen; im √úbrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und das Montagepersonals auf der Baustelle die Ma√ünahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen w√ľrde,
e) Hilfspersonal, wie Handlanger, und wenn n√∂tig, auch Maurer, Zimmerleute, Schwei√üer, Elektriker und sonstige Facharbeiter in der vom Lieferer f√ľr erforderlich erachteten Zahl. Das Hilfspersonal steht dem Montageleiter des Lieferers f√ľr die ganze Dauer der Montagearbeiten zur Verf√ľgung und hat dessen Anordnungen zu folgen.
f) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.

2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die n√∂tigen Angaben √ľber die Lage verdeckt gef√ľhrter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder √§hnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verf√ľgung zu stellen. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage m√ľssen sich die f√ľr die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenst√§nde an der
Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten
sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungs- gem√§√ü begonnen und ohne Unterbrechung durchgef√ľhrt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz m√ľssen geebnet und ger√§umt sein. Bei Innenaufstellung m√ľssen Wand- und Deckenverputz vollst√§ndig fertiggestellt, T√ľren und Fenster eingesetzt und vom Lieferer etwa vorgeschriebene Wand√∂ffnungen zum
Hereinbringen größerer Montageteile vorgesehen sein.
3. Verz√∂gern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umst√§nde, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten f√ľr Wartezeit und zus√§tzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonal zu tragen.
4. Der Besteller hat dem Lieferer w√∂chentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals und die zur Montage erforderlichen Materialien sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverz√ľglich zu bescheinigen.
5. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung - gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase - in Gebrauch genommen worden ist.
6. Soweit die Montage im Gesamtpreis inbegriffen oder ein Montage - Festpreis vereinbart ist, werden vom Besteller verursachte Wartezeiten und andere zus√§tzliche Aufwendungen nach den jeweils g√ľltigen Montage - Preislisten abgerechnet.

H. Gew√§hrleistung und M√§ngelr√ľge

1. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverz√ľglich nach Empfang sorgf√§ltig zu pr√ľfen und evtl. M√§ngelr√ľgen unverz√ľglich nach Erkennbarkeit schriftlich bei uns geltend zu machen.

2. Im Falle mangelhafter Lieferung bzw. Leistung hat der Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung (Nacherf√ľllung). In diesem Fall √ľbernehmen wir die zum Zwecke der Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport- , Wege-, Arbeits- und Materialkosten). Bei Fehlschlagen auch der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises bzw. Werklohns (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten. Ein R√ľcktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert. Eine Nachbesserung gilt im Regelfall nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.

Kommen wir mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Verzug, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist dieselben Rechte geltend machen. ¬ß 440 BGB und unsere Haftung nach Abschnitt G Ziff. 2 und 3 dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben unber√ľhrt.

3. Eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Kaufsache bzw. des Werkes im Sinne von ¬ß 443 BGB muss von uns ausdr√ľcklich schriftlich √ľbernommen werden, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsg√ľterkauf handelt.

4. Eine Gew√§hrleistung scheidet aus, wenn unser Liefergegenstand eigenm√§chtig, insbesondere durch Einbau von fremden Teilen, ver√§ndert worden ist, und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Fehler hierauf zur√ľckzuf√ľhren ist.

5. Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt 1 Jahr ab Ablieferung der Kaufsache bzw. bei Werkleistungen ab Abnahme. Dies gilt nicht, wenn die Sache entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

6. Wir k√∂nnen die Beseitigung von M√§ngeln verweigern, solange der Kunde mit seinen Verpflichtungen in Verzug ist. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht wegen etwaiger Lieferm√§ngel bis zum doppelten Betrag der Nachbesserungskosten wird hierdurch nicht ber√ľhrt.

I. Haftung

1. Schadensersatzanspr√ľche wegen allen Pflichtverletzungen aus dem Schuldverh√§ltnis und aus unerlaubter Handlung sind ‚Äď insbesondere hinsichtlich Folgesch√§den ‚Äď ausgeschlossen.

2. Unber√ľhrt bleibt unsere Haftung f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, f√ľr Anspr√ľche nach dem Produkthaftungsgesetz, f√ľr ausdr√ľckliche schriftliche Garantien sowie in allen F√§llen, in denen uns Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last f√§llt.

3. F√ľr die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von ¬ß 307 Abs. 2 Satz 2 BGB haften wir auch im Falle einfacher Fahrl√§ssigkeit jedoch nur f√ľr den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und nur bis zur H√∂he der Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung.

J. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Ausschlie√ülicher Erf√ľllungsort f√ľr beide Vertragsteile ist unser Firmensitz in 41515 Grevenbroich.

2. Die Rechtsbeziehungen zu unserem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der internationalen Kaufrechtsgesetze.

K. √Ąnderungen, Unwirksamkeitsklausel

1. √Ąnderungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen oder sonstiger vertraglicher Abreden sind schriftlich niederzulegen.

2. Sollten einzelne Teile dieser Verkaufsbedingungen durch Gesetz oder Einzelvertrag entfallen, so wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen hiervon nicht ber√ľhrt.

 
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